Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach verbüßter Haft wegen Steuerhinterziehung - Fortsetzung des beanstandungsfreien Verhaltens geraume Zeit nach Erlass der Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungsfrist

• BRAK-Mitteilungen

  Zulassung - Versagung der Wiederzulassung wegen Unwürdigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 7 Nr. 5; GG Art. 12
  Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach verbüßter Haft wegen Steuerhinterziehung; Fortsetzung des beanstandungsfreien Verhaltens geraume Zeit nach Erlass der Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungsfrist

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsanwält - Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 34 (Leitsatz)

  § 7 Nr. 5 BRAO
  Zulassung - Versagung der Wiederzulassung wegen Unwürdigkeit

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 10.07.2000 - AnwZ (B) 40/99

  Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09

  Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.;… vgl. Senat, Beschl. v. 3. November 2008, AnwZ (B) 1/08, juris Rdn. 4; Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99, BRAK- …

  Die Frage, wie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wieder möglich ist, lässt sich nicht durch eine schematische Festlegung auf bestimmte Fristen beantworten, sondern verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände (Senat, Beschl. v. 12. April 1999, AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219; Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99, BRAK- …

  b) Der erwähnte Zeitraum von 15 bis 20 Jahren ist aber nicht als starre Frist zu handhaben und dementsprechend von dem Senat auch unterschritten worden, wenn das Interesse des Bewerbers an seiner beruflichen und sozialen Eingliederung bei einer Gesamtwürdigung der Umstände unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 12 GG dies geboten erscheinen ließ (Senat, Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306 f.; Beschl. v. 12. April 1999, AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219, 1220).

  Auch in diesen Fällen betrug der Abstand zwischen dem Ende der Bewährungszeit und der Wiederzulassung indessen regelmäßig mehrere Jahre (Senat, Beschl. v. 12. April 1999, AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219: 4 Jahre; Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306: 7 Jahre; Beschl. v. 7. Dezember 2009, AnwZ (B) 113/08, juris: 6 Jahre).

  c) Entscheidend ist vielmehr, ob der Bewerber sein Leben wieder geordnet hat und ob er deshalb für den Rechtsanwaltsberuf wieder tragbar erscheint (Senat, Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306 f.; Beschl. v. 7. Dezember 2009, AnwZ (B) 113/08, juris Rdn. 8).

• BGH, 12.04.1999 - AnwZ (B) 67/98

  Unwürdigkeit der Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft nach schweren …

  Auszug aus BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09

  2000, 306; Beschl. v. 12. April 1999, AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 7 Rdn. 36 m. w. N.).

  Auch ein schwerwiegendes berufsunwürdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen Zeit durch Wohlverhalten oder andere Umstände soviel an Bedeutung verlieren, dass es die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr hindert (Senat, Beschl. v. 12. April 1999, aaO;… Beschl. v. 8. Februar 2010, AnwZ (B) 94/08, juris Rdn. 6).

  Die Frage, wie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wieder möglich ist, lässt sich nicht durch eine schematische Festlegung auf bestimmte Fristen beantworten, sondern verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände (Senat, Beschl. v. 12. April 1999, AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219; Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99, BRAK- …

  b) Der erwähnte Zeitraum von 15 bis 20 Jahren ist aber nicht als starre Frist zu handhaben und dementsprechend von dem Senat auch unterschritten worden, wenn das Interesse des Bewerbers an seiner beruflichen und sozialen Eingliederung bei einer Gesamtwürdigung der Umstände unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 12 GG dies geboten erscheinen ließ (Senat, Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306 f.; Beschl. v. 12. April 1999, AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219, 1220).

  Auch in diesen Fällen betrug der Abstand zwischen dem Ende der Bewährungszeit und der Wiederzulassung indessen regelmäßig mehrere Jahre (Senat, Beschl. v. 12. April 1999, AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219: 4 Jahre; Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306: 7 Jahre; Beschl. v. 7. Dezember 2009, AnwZ (B) 113/08, juris: 6 Jahre).

• BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 1/08

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer strafrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09

  Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 3. November 2008, AnwZ (B) 1/08, juris Rdn. 4; Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99, BRAK- …

  2000, 306; Beschl. v. 3. November 2008, AnwZ (B) 1/08, juris Rdn. 4; Beschl. v. 20. April 2009, AnwZ (B) 44/08, juris Rdn. 6; Beschl. v. 15. Juni 2009, AnwZ (B) 59/08, BRAK-Mitt. 2009, 242 [Ls] = juris Rdn. 6; Feuerich/Weyland, aaO, § 7 Rdn. 36 m. w. N.; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 7 BRAO Rdn. 45).

  Der Antragsteller ist, was zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist (Senat, Beschl. v. 3. November 2008, AnwZ (B) 1/08, juris Rdn. 10), den in ihn dabei gesetzten Erwartungen gerecht geworden, so dass ihm nach Verbüßung der Hälfte der Strafe der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit vollständig erlassen werden konnte.

 
• BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 8/99

  Unwürdigkeit des Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09

  a) Die Antragsgegnerin weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der Senat bei besonders gravierenden Straftaten - etwa schweren Fällen von Betrug und Untreue - einen zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich hält (Beschl. v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 8/99, NJW-RR 2000, 1445;… Beschl. v. 20. April 2009, AnwZ (B) 44/08, juris Rdn. 7; Beschl. v. 15. Juni 2009, AnwZ (B) 59/08, BRAK-Mitt. 2009, 242 [Ls] = juris Rdn. 10; Beschl. v. 7. Dezember 2009, AnwZ (B) 113/08, AnwBl. 2010, 289 [Ls] = juris Rdn. 8).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar auch bei der Prüfung einer Versagung der Zulassung wegen unwürdigen Verhaltens gemäß § 7 Nr. 5 BRAO die Sperrfrist von acht Jahren zu berücksichtigen sein, die der Gesetzgeber in § 7 Nr. 3 BRAO für den Fall einer Wiederzulassung nach vorausgegangenem Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO festgesetzt hat (Senat, Beschl. v. 30. November 1992, AnwZ (B) 34/92, BRAK-Mitt. 1993, 42, 43; Beschl. v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 8/99, NJW-RR 2000, 1445, 1446; Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 7 Rdn. 44; Schmidt- Räntsch, aaO, § 7 BRAO Rdn. 45).

  Das ist der Fall, wenn das Verhalten, auf welches die Versagung nach § 7 Nr. 5 BRAO gestützt wird, den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft gerechtfertigt hätte (Senat, Beschl. v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 8/99, aaO; Beschl. v. 10. Mai 2010, AnwZ (B) 43/09, z. Veröff.

• BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 113/08

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Selbstanzeige wegen …

  Auszug aus BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09

  a) Die Antragsgegnerin weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der Senat bei besonders gravierenden Straftaten - etwa schweren Fällen von Betrug und Untreue - einen zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich hält (Beschl. v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 8/99, NJW-RR 2000, 1445; Beschl. v. 20. April 2009, AnwZ (B) 44/08, juris Rdn. 7; Beschl. v. 15. Juni 2009, AnwZ (B) 59/08, BRAK-Mitt. 2009, 242 [Ls] = juris Rdn. 10; Beschl. v. 7. Dezember 2009, AnwZ (B) 113/08, AnwBl. 2010, 289 [Ls] = juris Rdn. 8).

  Auch in diesen Fällen betrug der Abstand zwischen dem Ende der Bewährungszeit und der Wiederzulassung indessen regelmäßig mehrere Jahre (Senat, Beschl. v. 12. April 1999, AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219: 4 Jahre; Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306: 7 Jahre; Beschl. v. 7. Dezember 2009, AnwZ (B) 113/08, juris: 6 Jahre).

  c) Entscheidend ist vielmehr, ob der Bewerber sein Leben wieder geordnet hat und ob er deshalb für den Rechtsanwaltsberuf wieder tragbar erscheint (Senat, Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306 f.; Beschl. v. 7. Dezember 2009, AnwZ (B) 113/08, juris Rdn. 8).

• BGH, 15.06.2009 - AnwZ (B) 59/08

  Versagung der Zulassung der Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit

  Auszug aus BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09

  2000, 306; Beschl. v. 3. November 2008, AnwZ (B) 1/08, juris Rdn. 4; Beschl. v. 20. April 2009, AnwZ (B) 44/08, juris Rdn. 6; Beschl. v. 15. Juni 2009, AnwZ (B) 59/08, BRAK-Mitt. 2009, 242 [Ls] = juris Rdn. 6; Feuerich/Weyland, aaO, § 7 Rdn. 36 m. w. N.; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 7 BRAO Rdn. 45).

  a) Die Antragsgegnerin weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der Senat bei besonders gravierenden Straftaten - etwa schweren Fällen von Betrug und Untreue - einen zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich hält (Beschl. v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 8/99, NJW-RR 2000, 1445; Beschl. v. 20. April 2009, AnwZ (B) 44/08, juris Rdn. 7; Beschl. v. 15. Juni 2009, AnwZ (B) 59/08, BRAK-Mitt. 2009, 242 [Ls] = juris Rdn. 10; Beschl. v. 7. Dezember 2009, AnwZ (B) 113/08, AnwBl. 2010, 289 [Ls] = juris Rdn. 8).

• BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 44/08

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Anwaltsgerichtsbarkeit; Versagung der …

  Auszug aus BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09

  2000, 306; Beschl. v. 3. November 2008, AnwZ (B) 1/08, juris Rdn. 4; Beschl. v. 20. April 2009, AnwZ (B) 44/08, juris Rdn. 6; Beschl. v. 15. Juni 2009, AnwZ (B) 59/08, BRAK-Mitt. 2009, 242 [Ls] = juris Rdn. 6; Feuerich/Weyland, aaO, § 7 Rdn. 36 m. w. N.; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 7 BRAO Rdn. 45).

  a) Die Antragsgegnerin weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der Senat bei besonders gravierenden Straftaten - etwa schweren Fällen von Betrug und Untreue - einen zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich hält (Beschl. v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 8/99, NJW-RR 2000, 1445; Beschl. v. 20. April 2009, AnwZ (B) 44/08, juris Rdn. 7; Beschl. v. 15. Juni 2009, AnwZ (B) 59/08, BRAK-Mitt. 2009, 242 [Ls] = juris Rdn. 10; Beschl. v. 7. Dezember 2009, AnwZ (B) 113/08, AnwBl. 2010, 289 [Ls] = juris Rdn. 8).

• BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 43/09

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach strafgerichtlicher …

  Auszug aus BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09

  Das ist der Fall, wenn das Verhalten, auf welches die Versagung nach § 7 Nr. 5 BRAO gestützt wird, den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft gerechtfertigt hätte (…Senat, Beschl. v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 8/99, aaO; Beschl. v. 10. Mai 2010, AnwZ (B) 43/09, z. Veröff.

  Sie betreffen aber nicht den Kernbereich des Rechtsanwaltsberufs (zu diesem Gesichtspunkt Senat, Beschl. v. 10. Mai 2010, AnwZ (B) 43/09, z. Veröff.

• BGH, 06.11.2006 - AnwZ (B) 87/05

  Wiederaufnahme eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der …

  Auszug aus BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09

  Dabei darf auch die bloße straffreie Führung nach einer Verurteilung nicht entscheidend zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden, wenn er noch unter dem Druck einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe stand (Senat, Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 49/92, BRAK-Mitt. 1993, 102; Beschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; Beschl. v. 4. April 2005, AnwZ (B) 21/04 juris Rdn. 9; Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77 [Ls] = juris Rdn. 11; Beschl. v. 9. November 2009, AnwZ (B) 13/09, juris Rdn. 20; Feuerich/Weyland und Schmidt-Räntsch jeweils aaO).

  Er hat - wenn auch unter dem Eindruck der Begleitung des Verfahrens durch die Presse - sein Unrecht eingesehen und sich dieser Einsicht entsprechend verhalten (zu diesem Gesichtspunkt: Senat, Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77 [Ls] = juris Rdn. 11; Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 12/08, NJW 2008, 3569, 3570).

• BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 79/98

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit

  Auszug aus BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09

  Dabei darf auch die bloße straffreie Führung nach einer Verurteilung nicht entscheidend zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden, wenn er noch unter dem Druck einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe stand (Senat, Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 49/92, BRAK-Mitt. 1993, 102; Beschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; Beschl. v. 4. April 2005, AnwZ (B) 21/04 juris Rdn. 9; Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77 [Ls] = juris Rdn. 11; Beschl. v. 9. November 2009, AnwZ (B) 13/09, juris Rdn. 20; Feuerich/Weyland und Schmidt-Räntsch jeweils aaO).

  Vielmehr muss das beanstandungsfreie Verhalten geraume Zeit nach Erlass der Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungsfrist fortgesetzt worden sein (Senat, Beschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 79/98, aaO).

• BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 12/08

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens
• BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09

  Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 94/08

  Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung ( BRAO ) nach Begehung …
• BGH, 04.04.2005 - AnwZ (B) 21/04

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit und wegen …
• BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 34/92

  Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei strafbarem Fehlverhalten
• BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 49/92

  Verzicht auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgund eines Verbrechens wegen …
• BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 59/92

  Verurteilung wegen Parteiverrats - Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

• BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16

  "Unwürdig" für den Anwaltsberuf?

  Entsprechend haben sie ausdrücklich oder jedenfalls sinngemäß als Maßstab formuliert, dass ein Bewerber nur dann als unwürdig im Sinne des § 7 Nr. 5 BRAO angesehen werden kann, wenn er ein Verhalten gezeigt habe, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblicher Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf als nicht tragbar erscheinen lasse und dass dabei das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden an der Integrität des Anwaltsstandes, einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen seien (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 116/09 -, juris, Rn. 8; Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (BrfG) 10/10 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 40/12 -, BRAK-Mitteilungen 2013, S. 197 f.; stRspr).
• BGH, 27.06.2016 - AnwZ (Brfg) 10/16

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden …

  Alle für und gegen den jeweiligen Bewerber sprechenden Umstände sind einzelfallbezogen zu gewichten, wobei im Hinblick auf die mit der Versagung der Zulassung verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 4, 6 ff. …und vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 116/09, juris Rn. 7 ff.; Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, HFR 2012, 447 f. und Beschluss vom 28. März 2013, aaO S. 197 Rn. 5 f.).
• BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10

  Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit

  Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 4;… vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 116/09, juris Rn. 7 m.w.N. aus der Rspr.).

  Auch ein schwerwiegendes berufsunwürdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen Zeit durch Wohlverhalten oder andere Umstände so sehr an Bedeutung verlieren, dass es die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr hindert (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, aaO; vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 116/09, aaO Rn. 8 m.w.N.).

  Die Frage, wie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wieder möglich ist, lässt sich nicht durch eine schematische Festlegung auf bestimmte Fristen beantworten, sondern verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 116/09, aaO m.w.N.; vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, aaO).

  Bei gravierenden Straftaten im Kernbereich der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts - wie etwa bei Untreue und Betrug zulasten von Mandanten - hält der Senat einen zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 116/09, aaO Rn. 9; vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, aaO Rn. 6; vom 15. Juni 2009 - AnwZ (B) 59/08, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).

  Vielmehr muss das beanstandungsfreie Verhalten geraume Zeit nach Erlass der Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungsfrist fortgesetzt worden sein (Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 116/09, aaO; vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, aaO).

  Abgesehen davon, dass diese Sperrfrist mit der Bestandskraft des Widerrufsbescheids - hier eingetreten im Jahr 1991 - in Gang gesetzt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, aaO Rn. 10 m.w.N.), wäre diese Wartefrist selbst dann eingehalten, wenn sie erst mit der Begehung der letzten Tat oder sogar erst mit der Rechtskraft der letzten strafrechtlichen Verurteilung zu laufen begonnen hätte.

 
• BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 116/09

  Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach …

  c) Bei Straftaten im Kernbereich der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts (zu diesem Gesichtspunkt: Senat, Beschl. v. 10. Mai 2010, AnwZ (B) 117/09 juris Rdn. 12) hält der Senat einen zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich (Beschl. v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 8/99, NJW-RR 2000, 1445; Beschl. v. 20. April 2009, AnwZ (B) 44/08, juris Rdn. 7; Beschl. v. 15. Juni 2009, AnwZ (B) 59/08, BRAK-Mitt. 2009, 242 [Ls], juris Rdn. 10; Beschl. v. 7. Dezember 2009, AnwZ (B) 113/08, AnwBl. 2010, 289 [Ls], juris Rdn. 8; Beschl. v. 10. Mai 2010, AnwZ (B) 117/09, juris Rdn. 6).

  Auch das Alter des Antragstellers rechtfertigt eine kürzere Wartefrist nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 10. Mai 2010, AnwZ (B) 117/09, juris Rdn. 13), zumal er nur zwei Jahre beanstandungsfrei als Rechtsanwalt tätig war.

• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 70/17

  Anspruch eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen Rechtsanwalts auf …

  Ihr ist deshalb aufzugeben, den Zulassungsantrag nicht nach § 7 Nr. 5 BRAO zurückzuweisen (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Juli 2018, aaO Rn. 14; Beschluss vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 14;… zur neuen Rechtslage nach § 112c Satz 1 BRAO i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO vgl. Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 7 Rn. 8 und § 112c Rn. 267;… Decker in BeckOK VwGO, § 113 Rn. 73.1 [01.10.2018]).
• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 50/17

  Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …

  Ihr ist deshalb aufzugeben, den Zulassungsantrag nicht nach § 7 Nr. 5 BRAO zurückzuweisen (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Juli 2018, aaO Rn. 14; Beschluss vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 14;… zur neuen Rechtslage nach § 112c Satz 1 BRAO i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO vgl. Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 7 Rn. 8 und § 112c Rn. 267;… Decker in BeckOK VwGO, § 113 Rn. 73.1 [01.10.2018]).
• BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14

  Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  Im Hinblick auf die mit der Versagung der Zulassung verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit ist bei der zu treffenden Entscheidung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (…vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 15. Juni 2009 - AnwZ (B) 59/08, juris Rn. 6; vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 4 und vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 116/09, juris Rn. 7 f.; Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, HFR 2012, 447 und Beschluss vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 40/12, BRAK-Mitt. 2013, 197 Rn. 6; siehe auch BVerfGE 63, 266, 287 f.; 72, 51, 65).
• BGH, 19.08.2021 - AnwZ (Brfg) 18/21

  Beantragung die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Versagung der Zulassung …

  d) Soweit der Senat in der Entscheidung vom 10. Mai 2010 (AnwZ (B) 117/09, juris) einen Zeitraum von elf Jahren seit der letzten Tat für ausreichend angesehen hat, ist dies entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

  Denn dabei wurde unter anderem entscheidend darauf abgestellt, dass die Straftaten zwar in einem Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit standen, aber nicht den Kernbereich des Rechtsanwaltsberufs betrafen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 12), und dass der Rechtsanwalt sich nach der Verurteilung nicht mehr strafbar gemacht hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Mai, aaO Rn. 9).

• BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 55/14

  Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen fehlender …

  Vielmehr sind alle für und gegen den jeweiligen Bewerber sprechenden Umstände einzelfallbezogen zu gewichten, wobei im Hinblick auf die mit der Versagung der Zulassung verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 4, 6 ff.;… vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 116/09, juris Rn. 7 ff.; vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, HFR 2012, 447 f. und vom 28. März 2013, aaO S. 197 Rn. 5 f.).
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 54/17

  Wiederzulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft hinsichtlich …

  Ihr ist deshalb aufzugeben, den Zulassungsantrag nicht nach § 7 Nr. 5 BRAO zurückzuweisen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 14;… zur neuen Rechtslage nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO vgl. Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 7 Rn. 8 und § 112c Rn. 267;… Decker in BeckOK VwGO, § 113 Rn. 73.1 [01.04.2018]).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 23/16

  Bei unwürdigem Verhalten eines ausländischen Rechtsanwalts - keine Aufnahme in …
• AGH Baden-Württemberg, 12.05.2012 - AGH 16/11

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• AGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 1 AGH 34/22